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Haushalt 2021 der Stadt Bad Driburg

Stellungnahme ÖDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Vorab an dieser Stelle erst einmal herzlichen Dank an den Stadtkämmerer Franz-Josef Koch mit seinem Team sowie an alle Fachabteilungen, die eine immense Arbeit in die Erstellung dieses Haushaltsplanes gesteckt haben.

Zunächst einmal das Positive am Haushaltsplan: Die Stadt investiert in Schulen, Kindergärten und in das Projekt „Grüne Infrastruktur“. Zudem sind für das Jahr 2022 Investitionen bei der Feuerwehr vorgesehen. All diese Investitionen sind für unsere Fraktion ein absolutes „Muss“!

Ob allerdings die ehemalige Eggelandklinik „bis unter’s Dach“ ausgebaut werden muss, da sind große Bedenken angesagt. Im Vorfeld dieser Planung hat die Bauverwaltung zunächst das Dachgeschoss „als Reserve“ ausgeklammert. Dies sollte auch so bleiben, denn den gesamten Ausbau dieses Geschosses bezahlt man nicht eben mal aus der „Portokasse“.

Bei der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist Bad Driburg ganz vorn mit dabei. Klimaneutralität für Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Gesellschaften wird für das Jahr 2040 angestrebt. Dies zeigt uns einmal mehr, wie wichtig die Arbeit unserer Klimaschutzmanagerin ist. Carola Mikus, für Ihre geleistete Arbeit herzlichen Dank!

Nun insgesamt zum Plan: Seit 2018 beanstandet die ÖDP-Fraktion, dass die Stadt Bad Driburg über ihre Verhältnisse lebt. Für 2021 trifft diese Feststellung in besonderem Maße zu. Die Stadt Bad Driburg erreicht mit einem prognostizierten Schuldenstand Ende 2021 die Rekordhöhe von über 26 Mio. Euro. Zum Vergleich: Ende 2016 war gerade einmal ein Schuldenstand von 7,8 Mio. Euro zu verzeichnen. Innerhalb von nur 5 Jahren eine Steigerung von über 330%! Und ein Ende dieser verheerenden Schuldenentwicklung ist nicht abzusehen. Positionen im Haushaltsplan für die kommenden Jahre weisen auf eine weitere Steigerung hin. Sind es 2022 dann 30 Mio. Euro Schulden? Ist es uns noch wichtig, den Haushalt zu konsolidieren?

2019 haben Sie, Herr Bürgermeister in Ihrer Rede zum Haushalt noch davon gesprochen, dass wir die Haushaltskonsolidierung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben müssten. An welchen Zeitpunkt haben Sie da gedacht Herr Bürgermeister? Das Jahr 2021 kann es jedenfalls nicht gewesen sein. Und die nächsten 4 Jahre wohl auch nicht. Das zeigt zumindest ein Blick auf die Planzahlen. Sind Sie bereit, bei den Kommunalwahlen 2025 noch einmal zu kandidieren und Verantwortung für die Haushaltslage der Stadt Bad Driburg zu übernehmen? Seit Jahren belastet ein strukturelles Defizit den Verwaltungshaushalt. Dazu kommt in diesem Jahr ein Defizit von knapp 5,4 Mio. Euro aus der Investitionstätigkeit hinzu. Eine, man kann schon sagen, höchst explosive Mischung. 10,5 Mio. Euro Fehlbetrag insgesamt aus laufender Verwaltungs- und Investitionstätigkeit. Klar, Investitionen sind nötig, um Stadtentwicklung voranzutreiben.

Doch es scheint, hier haben wir jegliches Maß verloren. Lassen wir uns bei unseren Entscheidungen zu oft von finanziellen Anreizen sprich Fördertöpfen von Bund und Land leiten? Ein günstiger Zinsmarkt tut hier sein Übriges. Stadtentwicklung ja, aber nicht auf Kosten nachfolgender Generationen. In der Haushaltsrede 2019 hat die ÖDP-Fraktion den Kämmerer gefragt, wann er für den städt. Haushalt die „Reißleine“ zieht.

Vielleicht ist dies von Seiten der Politik ein bisschen viel verlangt. Es bleibt aber festzustellen, dass unser Kämmerer seit Jahren immer wieder unter „Ausblick auf das Haushaltsjahr“ darauf hinweist, dass z.B. bei allen Förderungsmaßnahmen immer auch Eigenanteile für den Haushalt der Stadt verbleiben, die nur durch entsprechende Kreditaufnahmen gewährleistet werden. Auch die Folgekosten für die personelle Betreuung und die laufenden Unterhaltungskosten verbleiben ausschließlich bei der Stadt und belasten die Ergebnisrechnungen der Folgejahre. Auch hier ist der Kämmerer sehr deutlich. An anderer Stelle im Haushaltsplan unter dem Punkt Ergebnisentwicklung ist zudem Folgendes zu lesen: „Die weitere Haushaltsentwicklung bleibt abzuwarten, wobei die Generierung zusätzlicher Einnahmen, insbesondere durch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze, in den politischen Gremien zu diskutieren ist.“ Was heißt dies denn nun im Klartext? Ganz einfach – Steuererhöhungen. Ob Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer A und B, warten wir es ab. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, wann diese Diskussion mit entsprechendem Votum stattfindet.

Für den Wirtschaftsstandort Bad Driburg jedenfalls dürfte sich eine Gewerbesteuererhöhung nachteilig auswirken. Die ÖDP-Fraktion lehnt den Haushaltsplan für das Jahr 2021 ab. Allerdings schlägt unsere Fraktion vor, den Arbeitskreis „Haushalt ff“ wieder zu beleben. Hier können wir fraktionsübergreifend daran arbeiten, wie und an welchen Stellen im laufenden Haushaltsjahr Einsparungen vorgenommen werden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

[Pressemitteilung der ÖDP Bad Driburg vom 22.3.2021]

 

(Bild: Petra Flemming-Schmidt; Bildquelle: ÖDP Bad Driburg)