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Der hemmungslose Wachstumszwang und die Gewinnmaximierung beschleunigen den Klimawandel

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) vor dem Rat der Stadt Kempen vom 12.3.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wer hätte gedacht, dass ich auch im Jahr 2021 eine Haushaltsrede im Rat der Stadt Kempen halten darf. Ich freue mich sehr, auch in diesem Jahr und noch weitere vier Jahre hier in einem buntgemischten Rat eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Danke an alle, die an mich geglaubt und mich unterstützt haben Angesichts der Corona Lage bedingten eingeschränkten Redezeit verzichte ich auf Zahlen und gehe nur auf wesentliche Punkte ein.

Ein außergewöhnliches und turbulentes Corona Jahr 2020, ein für Kempen historisches Wahljahr 2020, in dem das ökologische Lager gestärkt hervorging, liegt hinter uns. Ein ungewisses Jahr 2021 liegt vor uns. Für dieses Jahr beschließen wir heute den Haushalt. „Kempen neu Denken und Handeln“ ist der Slogan der ÖDP im Wahlkampf gewesen. Diese Worte setzen wir als Fraktion ÖDP/Linke in Taten um, auch wenn wir zu klein sind, um hier Gehör zu finden, sind wir hoch motiviert und sind wir mit vielen Ideen für Kempen ausgestattet.

Wir wollen keine Politik nur für Radfahrer, Fußgänger oder für eine Straßengemeinschaft machen, sondern für ganz Kempen. Wir spielen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer nicht gegenseitig aus. Wir betrachten das Ganze. Umwelt und soziale Gerechtigkeit sind das Fundament und die DNA unseres Handelns für die kommenden fünf Jahre. Wir stehen für eine sozial-ökologische Transformation. Wir werden nie aus taktischen Gründen ein sinnvolles Vorhaben blockieren oder hinauszögern. Wir von der ÖDP/Linke erwarten auch, dass die Verwaltung und die Politik mit unseren Anträgen ohne Voreingenommenheit umgehen.

Wir reichen allen Fraktionen unsere Hände und bieten konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Kempens an, außer der Menschen-, demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen AfD. Sie müssen wir parlamentarisch bekämpfen.

Meine Damen und Herren,

steigende Klimaerwärmung, fehlender bezahlbarer und Wohnraum, zunehmende rechte Gewalt, der immer noch präsente strukturelle Rassismus, mangelnde Integration und Aufstiegsmöglichkeiten von Zugewanderten und Geflüchteten, der demographische Wandel, der Fachkräftemangel, die weit auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, dies sind einige von vielen Herausforderungen, die wir in Zukunft meistern müssen. Klima macht keine Kompromisse. Klima kennt keine Grenzen. Rekordhitze und Trockenheit - die Vorzeichen haben sich geändert.

Unsere Kinder gehen auf die Straße, weil sie Angst um ihre Zukunft haben Angst, weil wir auf dem falschen Kurs sind, Angst, weil wir bis jetzt Klimaschutz nicht ernst nahmen. Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter dieser Klimaschutzbewegung. Der aktuelle Waldzustand-Bericht zeigt, dass unsere Wälder hoch gefährdet sind. Der vorläufige Jahresbericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) liefert wissenschaftliche Beweise für das, was wir permanent überall auf der Welt wahrnehmen. Unser Planet heizt sich immer weiter auf, trotz Corona Pandemie.

Der hemmungslose Wachstumszwang und die Gewinnmaximierung beschleunigt den Klimawandel. Der Klimawandel bedroht die Existenz der Menschheit und Biodiversität. Statt globalisierten Massenkonsum brauchen wir endlich ein nachhaltiges, lokales, regionales Wirtschaftsmodell der kurzen Wege. Statt 12 mal im Jahr geschnittenen Rasen und gepflegten Hecken brauchen wir Rückzugsräume für biologische Vielfalt. Natur kann überall entstehen, wo wir Menschen wenig eingreifen. Wir sollten auch in Kempen unsere Ansprüche minimieren.

Wer glaubt nur mit Elektroautos eine heile Welt schaffen zu können, streut Sand in die Augen. Bitte schauen Sie nach Afrika und Süd Amerika, wo Ressourcen für Elektromobilität rücksichtlos geplündert werden. Wir brachen für Kempen u.a. eine Wasserstoff Strategie. Allein auf E -Autos zu setzen ist vergleichbar mit dem Ablass-Handel im Mittelalter.

Bezahlbarer, angemessener Wohnraum und Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Wohnen in Kempen heißt , entweder Wohnen im Hagelkreuz oder in schicken Neubauvierteln. Wir müssen Wohnbau umdenken und über den Tellerrand schauen, u. a. mit Holz Mehrfamilien- und generationengerechte Wohnungen und Häuser bauen. Auch sogenannte Tiny Häuser, die die mit minimalen Bedürfnissen gut finden.

Der Kempener Westen sollte und darf kein Privileg für Elektro-SUV Fahre sein, sondern für den Querschnitt der Kempener erschwinglich sein. Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein hohes Gut und Daseinsvorsorge. Die Messlatte liegt in Kempen hoch. Der Bau von Sozialwohnraum darf nicht im Schneckentempo erfolgen. Ich habe vor zehn Jahren darauf hingewiesen,

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

durch die Pandemie haben wir mehrere Gruppen von Menschen aus den Augen verloren, das sind die Geflüchteten, ihre Kinder und Einkommen schwache Familien. Die meisten Kinder aus diesen Familien haben ohnehin nicht einen einfachen Schulalltag. Viele Lehrkräfte aus den Kempener Schulen haben sich in der Vergangenheit mit höchstem Engagement für diese Kinder eingesetzt. Sie dürfen nicht zurückbleiben. Auch wenn die Kinder körperlich unversehrt sind, haben sie seelisch massive Schäden bekommen.

Wir wollen mindestens 50 Prozent der Einnahmen, die Stadt Kempen durch die Ahndung von Corona-Verstößen generiert hat und noch generieren wird, der zusätzlichen Bildung, Kultur- und Sportförderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien zuführen. Wir sind zutiefst enttäuscht über die ablehnende Haltung der Verwaltung. Wir ÖDP/Linke appellieren an alle unserem Antrag zuzustimmen, damit hier und heute ein Signal gesetzt wird Das Interesse, das die Verwaltung und der Rat gegenüber Kulturschaffenden gezeigt hat, sollen sie auch hier zeigen.

Geflüchtete und die sozial Schwachen sind keine Gewinnthemen, man gewinnt damit auch keine Wahlen. Wir stehen jedoch ohne Wenn und Aber hinter Ihnen.

Herr Bürgermeister,

wir bekräftigen unsere Forderung nach Fördermittelmanagement. Das ist auch Ihr Wahlversprechen. Ein Fördermittelmanagement, wie wir ihn vorschlage, entlastet die Verwaltung und Bürger der Stadt Kempen deutlich. Damit kann Stadt Kempen alle in Frage kommenden Mittel ausschöpfen und den Haushalt entlasten. Nach Erfahrungen in anderen Kommunen ist davon auszugehen, dass durch eine Stabsstelle für Fördermittelmanagement erhebliche zusätzliche Mittel generiert werden können und die Stelle sich in einigen Jahre selbst tragen wird.

Wir beantragen die Erarbeitung eines Konzepts für einen Architekten-Wettbewerb für das Neubaugebiet im Kempener Westen - für eine ganzheitliche nachhaltige Wohnbebauung. Wir haben bereits unseren Antrag eingereicht und laden alle ein mitzumachen.

Für uns ist es wichtig, dass der von uns angestoßene und von der Verwaltung zugesicherte Sozialbericht noch in diesem Jahr realisiert wird.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir ÖDP/LINKE beantragen Punkt 49 auf der Konsolidierung Liste zu streichen. Ein Beschluss, der vor 2 Jahren im Rat der Stadt Kempen einstimmig beschlossen wurde. Heute wurde dieser durch die Hintertür ausgehebelt. Das ist sehr unseriös. Dieser Beschluss hat mit der Haushaltkonsolidierung nichts zu tun. Er ist meiner Meinung nach politisch motiviert. Im Hochsommer bei 40°C Hitze werden wir 4000 Befürworter für einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen finden. Falls diesem Beschluss zugestimmt wird, werden wir erneut im Hochsommer diesen Antrag stellen. Trinkwasserbrunnen schaden keinen Geschäften in Kempen, verursachen keinen Plastikmüll und sind ein Image Gewinn für Kempen. Wenn Sie wegen Corona Bedenken haben, können wir noch ein bis zwei Jahre warten.

Bei Punkt 57 auf der Konsolidierungsliste Abgabe des Rechnungsprüfungsamtes an den Kreis Viersen sind wir nicht der Meinung der Verwaltung. Wollen Sie in Zukunft wie die Stadt Tönisvorst auch das Bauamt nach Kreis Viersen abschieben?

Wir stimmen dem Haushalt in allen Anlagen zu, nicht weil wir der Überzeugung sind, dass dieser Haushalt alle unsere Erwartungen erfüllt, sondern wir mit dem neu gewählten Rat, dem Bürgermeister und der Verwaltung in einer schwierigen Lage unsere Solidarität bekunden wollen. Wir bedanken uns beim Kämmerer und der Finanzverwaltung für Ihre geleistete Arbeit und wünschen allen beste Gesundheit und eine gute Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahren.